In der Stellungnahme des Wohnpark-Mieterbeirates zur periodischen gemeinsamen SPÖ/WAZ-Umfrage, publiziert in der August/September-Ausgabe der WAZ, offenbarte man uns ein neues, bisher weitgehend unbekanntes und doch eher skurril anmutendes Selbstverständnis. Wortwörtlich ließ man uns wissen:

„Wir distanzieren uns hiermit von dieser Umfrage und sind der Meinung, dass parteipolitische Umfragen nicht mehr Gewichtung haben sollten als die Interessen und Umsetzungen der gewählten Mieter:Innenvertretung.“

Ich dachte bisher, es sei die Aufgabe des Mieterbeirates die Interessen der Mieter:innen und nicht primär der gewählten Mieterbeirät:innen zu vertreten. Dass durch die Wahl die Interessen der nunmehrig zu Mieterbeirät:innen „aufgestiegenen“ Bewohner:innen an Gewichtung gewinnen, ist doch ein eher aristokratisch anmutender Zugang.

Außerdem, man distanziert sich von der Umfrage? Der Mieterbeirat legt fest, wer was im Wohnpark Alt-Erlaa fragen darf? Spielt es eine Rolle, wer die Frage stellt, oder ist nicht das Ergebnis der Befragung von Bedeutung? Der Grund für die Aufregung ist wohl die Tatsache, dass eine Frage zum Radfahren im Wohnpark gestellt wurde. Das hätte der Mieterbeirat schon lange selbst machen können – und sollen! Warum das nicht geschehen ist, bleibt völlig schleierhaft. Sind doch auch im aktuellen Statut des Mieterbeirates, das genau dieser Mieterbeirat selbst(!) am 8. März 2021 beschlossen hat, Mieterbefragungen ausdrücklich vorgesehen (Punkt 4.10.d). Oder liegt es daran, dass in eben diesem Statut auch festgelegt wurde, dass das Ergebnis, das heißt, der mehrheitliche Mieter:Innenwunsch, für den Mieterbeirat dann bindend sei (Punkt 4.19) – auch wenn es eventuell nicht den Vorstellungen einiger Mieterbeirät:innen entspricht? Das soll halt in demokratischen Prozessen auch vorkommen.

Praktizierte Demokratie im Wohnbereich war für bald 50 Jahre im Mieterbeirat des Wohnparks und in der AEAG gelebte Praxis. Ich habe schon 2015 im Buch zum 40. Geburtstag des Wohnparks Alt-Erlaa in einem ausführlichen Beitrag unter der Überschrift „Informieren, mitreden und mitbestimmen“ dazu ausführlich Stellung bezogen – eine Kopie davon gibt es auch in meinem Blog zum Nachlesen. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass dies noch immer die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben ist.

[Vorabdruck aus der
WAZ – Wohnpark Alterlaa Zeitung
Ausgabe Oktober 2022]

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Schlagwörter:Mietermitbestimmung