24. September 2016: Jeremy Corbyn bleibt mit 62 Prozent Labourchef

Parteilinker erhält über 313.000 Stimmen / Herausforderer Smith bekommt über 193.000 Stimmen / 650.000 Parteimitglieder und Sympathisanten hatten die Wahl

Jeremy Corbyn hat die Urabstimmung über den Labour-Vorsitz klar gewonnen. Er erhielt 313.209 Stimmen, das entspricht 61,8 Prozent. Sein Herausforderer Owen Smith bekam 193.229 Stimmen, ein Anteil von 38,2 Prozent.

Damit ist der Putschversuch des Labourestablishments gegen den von der Basis 2015 mit überwältigender Mehrheit gewählten sozialistischen Parteivorsitzenden zusammengebrochen.

Realitätssinn & Klartext

Mit dem Einzug Christian Kerns ins Bundeskanzleramt hat sich in Österreichs Innenpolitik einiges geändert: ungewohnter Weise spricht ein Spitzenpolitiker über offensichtliche Probleme und Konflikte ohne diplomatische Schnörkel. Große Verwirrung, nicht nur bei politischen Freunden und Gegnern, sondern auch Österreichs Top-Journalisten, stellte sich sofort ein.

Kern, die Türkei & der EU-Beitritt

Statt Scheinbeitrittsverhandlungen weiterzuführen, will der Kanzler bald über andere Formen der Zusammenarbeit reden. Man müsse einen „Weg der Kooperation in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik festlegen“, der von „Realitätssinn“ getragen sei, so Kern. Gerade in der Wirtschaftspolitik, ergänzte Kanzlersprecher Schwarz, würde sich eine solche Vereinbarung nicht stark von den entsprechenden Kapiteln bei den Beitrittsverhandlungen unterscheiden: „Die Türkei wird ein wichtiger Partner bleiben.“

Was machten Österreichs Journalisten daraus: „Kern will Abbruch der Beitrittsverhandlungen.“ Kerns Überlegungen für neue Wege mit der Türkei wird auf eine 5-Worte-Phrase reduziert. Es überrascht nicht, dass von der EU-Spitze ähnliches zu vernehmen war. Schließlich ist der Kommissionspräsident bisher mehr als erfolgreicher luxemburgischer Steuerjongleur in die Geschichte eingegangen. Politik für die Menschen in Europa und der Türkei sollte aber realistischer sein.

Kern & die Wertschöpfungsabgabe

Unbestritten unter den führenden Nationalökonomen ist, dass weltweit Änderungen der Besteuerungssysteme nötig sind. Der Kanzler befindet sich also in guter Gesellschaft. Finanzminister Schelling reagierte prompt: Kern sei ein „linker Ideologieträger“.

Da ist Schelling schon mehr ein Mann der Praxis. Bekannt wurde er wegen eines Steuersparmodelles von XXXLutz über eine Firmenkonstruktion mit einer Tochterfirma in Malta. Diese stellte Lizenzzahlungen in Rechnung, Gewinne wurden dadurch von Ländern mit höheren Steuersätzen nach Malta verschoben, wo Gewinne theoretisch mit 35 Prozent Körperschaftsteuer besteuert wären, aufgrund von Rückerstattungen tatsächlich aber nur mit fünf Prozent. In Österreich betrug die Körperschaftsteuer bis zur Steuerreform 2004/2005 34 Prozent, danach 25 Prozent. Die Grünen stellten bereits 2014 eine parlamentarische Anfrage an Schelling zum Steuerentfall für Österreich durch diese Firmenkonstruktion. Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht. Schelling war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer der XXXLutz GmbH und von 2005 bis 2011 im Aufsichtsrat.

Es kann nicht schaden, zu wissen, wer real für welche Politik steht. Kann hoffentlich in Zukunft wahlentscheidend sein.

[Vorabdruck  aus der WAZ Wohnpark Alterlaa Zeitung, Ausgabe Oktober 2016]

Mai 2015: Wie wir Flüchtlinge töten

Die EU-Politik hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind; aber man lässt sie ertrinken. Ihr Tod wird hingenommen. Er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken.

Was ist mit der Wende in der Flüchtlingspolitik, die Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, vor eineinhalb Jahren an den Särgen von Lampedusa angekündigt hat? Damals waren an einem einzigen Tag 368 Flüchtlinge ertrunken. Und nun starben an einem einzigen Tag über 900 Menschen im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa. Es ist eine Wende ins Unmenschliche.

Das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das Italien nach der Katastrophe von Lampedusa begonnen hatte, ist beendet worden. Die EU hat sich geweigert, es zu finanzieren. Die Kosten für das Rettungsprogramm hätten denen entsprochen, die für die völlig sinnlosen jährlichen Wanderungen der EU-Parlaments für eine Woche von Brüssel nach Straßburg und zurück anfallen! Sind das die Wertigkeiten, die in Europa gelten? Diese Union tötet durch unterlassene Hilfeleistung!

Die Innenminister der EU-Staaten sperren sich gegen eine wirkliche Seenotrettung, „damit arbeite man den Schleppern in die Hände“. Das ist Zynismus. Menschen müssen sterben, um eine Kriminalität zu bekämpfen, die durch eine falsche EU-Politik produziert wird. „Die Geschäftsgrundlage der Schlepper ist die Festungspolitik der EU. Gäbe es legale Wege für Schutzsuchende nach Europa, würde das Schlepperwesen in sich zusammenfallen“ stellte kürzlich Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, fest (Wiener Zeitung, 23. April 2015).

Für alle Fluchtländer in denen höchste Not herrscht, gilt Visumspflicht. Das heißt: Ohne Visum kommen Menschen nicht nach Europa. Ein Visum bekommen diese Leute aber nicht: es gibt keine legalen Einreisewege in die EU. Und an den Landgrenzen werden Flüchtlinge entgegen allen Regeln des humanitären Völkerrechts abgewiesen.

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden. „Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden. Eine Union, die das Meer als ihren Verbündeten begreift und einsetzt, ist eine mörderische Union“ charakterisierte kürzlich Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung unser gegenwärtiges Verhalten.