Erfolgreicher mit gespaltener Zunge?

Am 31. Oktober feierten unsere evangelischen Mitbürgerinnen 500 Jahre Reformation. Laut der Überlieferung soll der Mönch und Theologieprofessor Dr. Martin Luther am Abend vor Allerheiligen 1517 an die Pforte der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen zu Ablass und Buße angeschlagen haben. Grund genug, auch für Un- oder Andersgläubige, sich in diesem Zusammenhang an eine Lieblingsbibelstelle Dr. Luthers zu erinnern: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel“ (Matthaeus 5:37). Weiterlesen

24. September 2016: Jeremy Corbyn bleibt mit 62 Prozent Labourchef

Parteilinker erhält über 313.000 Stimmen / Herausforderer Smith bekommt über 193.000 Stimmen / 650.000 Parteimitglieder und Sympathisanten hatten die Wahl

Jeremy Corbyn hat die Urabstimmung über den Labour-Vorsitz klar gewonnen. Er erhielt 313.209 Stimmen, das entspricht 61,8 Prozent. Sein Herausforderer Owen Smith bekam 193.229 Stimmen, ein Anteil von 38,2 Prozent.

Damit ist der Putschversuch des Labourestablishments gegen den von der Basis 2015 mit überwältigender Mehrheit gewählten sozialistischen Parteivorsitzenden zusammengebrochen.

Realitätssinn & Klartext

Mit dem Einzug Christian Kerns ins Bundeskanzleramt hat sich in Österreichs Innenpolitik einiges geändert: ungewohnter Weise spricht ein Spitzenpolitiker über offensichtliche Probleme und Konflikte ohne diplomatische Schnörkel. Große Verwirrung, nicht nur bei politischen Freunden und Gegnern, sondern auch Österreichs Top-Journalisten, stellte sich sofort ein.

Kern, die Türkei & der EU-Beitritt

Statt Scheinbeitrittsverhandlungen weiterzuführen, will der Kanzler bald über andere Formen der Zusammenarbeit reden. Man müsse einen „Weg der Kooperation in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik festlegen“, der von „Realitätssinn“ getragen sei, so Kern. Gerade in der Wirtschaftspolitik, ergänzte Kanzlersprecher Schwarz, würde sich eine solche Vereinbarung nicht stark von den entsprechenden Kapiteln bei den Beitrittsverhandlungen unterscheiden: „Die Türkei wird ein wichtiger Partner bleiben.“

Was machten Österreichs Journalisten daraus: „Kern will Abbruch der Beitrittsverhandlungen.“ Kerns Überlegungen für neue Wege mit der Türkei wird auf eine 5-Worte-Phrase reduziert. Es überrascht nicht, dass von der EU-Spitze ähnliches zu vernehmen war. Schließlich ist der Kommissionspräsident bisher mehr als erfolgreicher luxemburgischer Steuerjongleur in die Geschichte eingegangen. Politik für die Menschen in Europa und der Türkei sollte aber realistischer sein.

Kern & die Wertschöpfungsabgabe

Unbestritten unter den führenden Nationalökonomen ist, dass weltweit Änderungen der Besteuerungssysteme nötig sind. Der Kanzler befindet sich also in guter Gesellschaft. Finanzminister Schelling reagierte prompt: Kern sei ein „linker Ideologieträger“.

Da ist Schelling schon mehr ein Mann der Praxis. Bekannt wurde er wegen eines Steuersparmodelles von XXXLutz über eine Firmenkonstruktion mit einer Tochterfirma in Malta. Diese stellte Lizenzzahlungen in Rechnung, Gewinne wurden dadurch von Ländern mit höheren Steuersätzen nach Malta verschoben, wo Gewinne theoretisch mit 35 Prozent Körperschaftsteuer besteuert wären, aufgrund von Rückerstattungen tatsächlich aber nur mit fünf Prozent. In Österreich betrug die Körperschaftsteuer bis zur Steuerreform 2004/2005 34 Prozent, danach 25 Prozent. Die Grünen stellten bereits 2014 eine parlamentarische Anfrage an Schelling zum Steuerentfall für Österreich durch diese Firmenkonstruktion. Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht. Schelling war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer der XXXLutz GmbH und von 2005 bis 2011 im Aufsichtsrat.

Es kann nicht schaden, zu wissen, wer real für welche Politik steht. Kann hoffentlich in Zukunft wahlentscheidend sein.

[Vorabdruck  aus der WAZ Wohnpark Alterlaa Zeitung, Ausgabe Oktober 2016]

Die Werte der Festung Europa

Als politische Metapher wurde das Sprachbild „Festung Europa“ im 20. Jahrhundert zuvor u.a. im Nationalsozialismus als Slogan der ersten Kriegsjahre des Zweiten Weltkriegs verwendet, „[…] der die Stärke des von der Achse beherrschten Kontinents im Kampf gegen die Alliierten ausdrücken sollte“.[i] Im Kontext mit Zuwanderung wurde diese Metapher erstmals im Zusammenhang mit der Schweizer Debatte um die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge 1942 diskutiert, als der Schweizer Justizminister Eduard von Steiger die Schweiz mit einem überfüllten kleinen Rettungsboot verglich.[ii]

Im Österreich des Jahres 2016 (wieder-)betätigt sich nun die Innenministerin Mikl-Leitner als Fan des ehemals nationalsozialistischen Begriffs „Festung Europa“. „Die Vorzeichen – vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit – Richtung Bulgarien seien bereits erkennbar“, warnte Mikl-Leitner. Mitte März war sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil selbst in Bulgarien. Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa „eine Festung“ werden müsse – „jetzt sind wir gerade dabei diese zu bauen“.

Wir nehmen „besorgte Bürger“ ernst, erzählen uns Politikerinnen, die Wahlen gewinnen wollen. Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, erzählen jene, die Wahlen verloren haben. In der ersten Aussage steckt Populismus, in der zweiten heißen Luft. Existenzängste um Job und Obdach haben mehr mit der Wirtschaftslage und dem Wohnungsmarkt als mit Asylwerbern zu tun. Die auf der Straße oder im Liesinger Haus der Begegnung als „besorgte Bürger“ auftretenden Mitmenschen nennen daher auch den Verlust der westlichen, christlichen bzw. europäischen Werte ihre Sorge. Werte, die etliche von ihnen – um deren Verteidigung willen – selbst mit Füßen treten. Seit einem halben Jahr grassiert der hochinfektiöse Bazillus des Hasses. Sein Wirt war lange relativ gut im Zaum gehalten, doch nun ist er losgelassen und verbreitet den Keim, der die Gesellschaft langsam von innen heraus zerfrisst. Politiker, die sich für den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen aussprechen, werden gefeiert und gewählt. Ausländer verprügelt. Rassistisches offen verbreitet. Im vergangenen Jahr wurden so viele ausländerfeindlich motivierte Straftaten in Österreich begangen wie in den drei Jahren davor zusammengenommen.[iii]

Noch ist Zeit, anzuhalten und unseren Nachbarinnen, ebenso wie den „verständnisvollen“ Politikerinnen, verstehen zu geben, dass wir all den billigen Populismus gründlich satthaben. Als erste Therapie schlage ich vor, Rainer Werner Fassbinders „Angst essen Seele auf“ noch einmal anzusehen. Fassbinders Befund aus 1974 ist ungebrochen gültig.

[i] Berning-Schmitz, Cornelia. 2000. Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin/New York: de Gruyter, S. 232.

[ii] Vgl. Kreis, Georg. 2004. „Das Bild und die Bilder von der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges.“ In Mythen der Nationen. 1945 – Arena der Erinnerungen. Band 1, hg. v. Monika Flacke, S. 593–619. Mainz: Phillipp von Zabern, hier S. 602.

[iii] TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 21. März 2016, Leitartikel von Gabriele Starck: „Werte zu bewahren heißt, sie zu leben“

Werte und Waffen

In einem Vortrag über „Musliminnen in Europa“ fragte eine Hörerin Amani Abuzahra*, ob sie denn nicht einfach eine Checkliste erstellen könne. Was so alles zu berücksichtigen sei im Umgang mit Musliminnen, und vor allem, welche Werte wichtig wären. „Gerne, wenn Sie mir eine Checkliste über christliche Frauen geben können, dann wäre mir sehr geholfen. Zwecks Anlehnung bei der Erstellung.“ Die Hörerin konterte: „Naja, aber DIE christliche Frau gibt es ja gar nicht.“

Genau das ist das Problem, DIE muslimische Frau gibt es genau so wenig wie DEN Flüchtling. Doch als Klischee ist er natürlich in der Tagespolitik bestimmter PolitikerInnen ebenso vertreten wie am Stammtisch. Sie, die Flüchtlinge, hätten andere Werte, andere Lebensvorstellungen und andere Lebensweisen und da muss man ihnen in einem Eintageskurs die österreichischen Werte vermitteln: Demokratie, rechtstaatliche Werte, die Mülltrennung und natürlich unsere fortschrittlichen Werte vom Umgang von Männern mit Frauen.

Unsere Werte auch einmal zu hinterfragen, kommt nicht in Frage. Bleiben wir beim Umgang mit Frauen, bei unserer praktizierten Vorstellung von Gleichberechtigung. In Österreich verdienen 19 % der Männer so wenig, dass sie keine Lohnsteuer zu zahlen haben. Bei den Frauen liegt der Anteil bei 40,2%! Das Standardargument, die Frauen hätten halt die „falschen“ Berufe gewählt, wurde gerade in Oberösterreich bei der Zusammensetzung der neuen Landesregierung wieder einmal bestätigt: die Männer haben für sich die „richtigen“ Berufe gewählt! Weder der ehemalige Religionslehrer als Landeshauptmann, noch ein Kumpan in einer der anderen Parteien, kam auf die Idee, auch nur eine einzige Frau in dem erlauchten Gremium zu dulden. Unsere christlichen Abendländer sollten sich an die Bergpredigt erinnern: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

Erschreckend dagegen ist der jüngste Bericht über die Ausweitung des Waffenbesitzes im privaten Bereich. Ein Motiv dafür dürfte unter anderem die Flüchtlingssituation sein. Die Kriminalstatistik gibt dafür allerdings keine Begründung. Zum Fürchten ist allerdings die Entwicklung am rechten Rand der Gesellschaft. In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte serienweise ab. Und in Österreich üben „besorgte“ BürgerInnen ihre Hassparolen nicht nur in Spielfeld.


* Amani Abuzahra lehrt an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems. Sie dissertiert im Bereich der Interkulturellen Philosophie und forscht zum Thema der hybriden Identität. Ihr Buch „Kulturelle Identität in einer multikulturellen Gesellschaft“ erschien im Passagen-Verlag.

[ WAZ Dezember 2015 ]

Demokratie als Störfaktor

Wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land, kann sich die EU, demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern den einzelnen Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 – 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern.

Am Beispiel der Lebensmitteldeklaration möchte ich das verdeutlichen.

Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde(!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ (d.h. mit einer Rot-gelb-grün-Ampel) verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt!

Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles, um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik.

Es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch Gewerkschaften, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren!

[ WAZ August/September 2015 ]