Die Werte der Festung Europa

Als politische Metapher wurde das Sprachbild „Festung Europa“ im 20. Jahrhundert zuvor u.a. im Nationalsozialismus als Slogan der ersten Kriegsjahre des Zweiten Weltkriegs verwendet, „[…] der die Stärke des von der Achse beherrschten Kontinents im Kampf gegen die Alliierten ausdrücken sollte“.[i] Im Kontext mit Zuwanderung wurde diese Metapher erstmals im Zusammenhang mit der Schweizer Debatte um die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge 1942 diskutiert, als der Schweizer Justizminister Eduard von Steiger die Schweiz mit einem überfüllten kleinen Rettungsboot verglich.[ii]

Im Österreich des Jahres 2016 (wieder-)betätigt sich nun die Innenministerin Mikl-Leitner als Fan des ehemals nationalsozialistischen Begriffs „Festung Europa“. „Die Vorzeichen – vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit – Richtung Bulgarien seien bereits erkennbar“, warnte Mikl-Leitner. Mitte März war sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil selbst in Bulgarien. Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa „eine Festung“ werden müsse – „jetzt sind wir gerade dabei diese zu bauen“.

Wir nehmen „besorgte Bürger“ ernst, erzählen uns Politikerinnen, die Wahlen gewinnen wollen. Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, erzählen jene, die Wahlen verloren haben. In der ersten Aussage steckt Populismus, in der zweiten heißen Luft. Existenzängste um Job und Obdach haben mehr mit der Wirtschaftslage und dem Wohnungsmarkt als mit Asylwerbern zu tun. Die auf der Straße oder im Liesinger Haus der Begegnung als „besorgte Bürger“ auftretenden Mitmenschen nennen daher auch den Verlust der westlichen, christlichen bzw. europäischen Werte ihre Sorge. Werte, die etliche von ihnen – um deren Verteidigung willen – selbst mit Füßen treten. Seit einem halben Jahr grassiert der hochinfektiöse Bazillus des Hasses. Sein Wirt war lange relativ gut im Zaum gehalten, doch nun ist er losgelassen und verbreitet den Keim, der die Gesellschaft langsam von innen heraus zerfrisst. Politiker, die sich für den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen aussprechen, werden gefeiert und gewählt. Ausländer verprügelt. Rassistisches offen verbreitet. Im vergangenen Jahr wurden so viele ausländerfeindlich motivierte Straftaten in Österreich begangen wie in den drei Jahren davor zusammengenommen.[iii]

Noch ist Zeit, anzuhalten und unseren Nachbarinnen, ebenso wie den „verständnisvollen“ Politikerinnen, verstehen zu geben, dass wir all den billigen Populismus gründlich satthaben. Als erste Therapie schlage ich vor, Rainer Werner Fassbinders „Angst essen Seele auf“ noch einmal anzusehen. Fassbinders Befund aus 1974 ist ungebrochen gültig.

[i] Berning-Schmitz, Cornelia. 2000. Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin/New York: de Gruyter, S. 232.

[ii] Vgl. Kreis, Georg. 2004. „Das Bild und die Bilder von der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges.“ In Mythen der Nationen. 1945 – Arena der Erinnerungen. Band 1, hg. v. Monika Flacke, S. 593–619. Mainz: Phillipp von Zabern, hier S. 602.

[iii] TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 21. März 2016, Leitartikel von Gabriele Starck: „Werte zu bewahren heißt, sie zu leben“

12. Februar 2016: Blick in die Hölle

Bis zum 12. Februar 2016 hielt ich Dante Alighieris Hölle für das Schrecklichste, das man sich vorstellen kann. Heute schafften es LiesingerInnen jeglichen Alters und Geschlechts in einer BürgerInnenversammlung zu beweisen, dass Ahnungslosigkeit, Unkenntnis, Einfältigkeit, Dummheit und Unerfahrenheit in Kombination mit Hass für ZuhörerInnen schmerzhafter sein kann als all die im 14. Jahrhundert beschriebenen körperlichen Qualen.

Zum Hintergrund: die Liesinger Bezirksvertretung beschloss am 21. Jänner eine Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse. Ein Bürogebäude wurde dem Fond Soziales Wien für ein Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt und wird derzeit adaptiert. Bezirksvertreter und die Stadt Wien einigte man sich auf eine maximale Auslegung für 750 Menschen. Peter Hacker, Wiener Flüchtlingskoordinator, informierte die Bezirksräte, dass im März rund 350 Menschen, vor allem Familien, aus einem Quartier, dessen Mietvertrag abläuft, übersiedelt werden.

Es überrascht nicht, dass Menschen in der Umgebung des Hauses sich Gedanken machen und auch besorgt sind. Menschen aus fernen Ländern, deren Sprachen bei uns kaum gesprochen werden und deren Sitten man meist nur aus den Medien kennt, oder eigentlich richtig: glaubt, zu kennen, kommen nicht alle Tage vorbei. Soweit ist das verständlich, und nicht nur das, es ist auch ein verantwortungsbewusstes Herangehen.

Unverantwortlich ist aber, wenn die gleiche Bezirks-FPÖ, die die Informationsveranstaltung anregte, gleichzeitig auch eine Verunsicherungs- und Angstkampagne betreibt. Professionell wird manipuliert, Fragezeichen in den Aussendungen schützten vor dem Staatsanwalt. Ein Beispiel (OTS-Originaltext):

FP-Jung: Doppelte Bettenzahl im Asylquartier Liesing? Werden die Bürger schon wieder hinters Licht geführt? Nach uns zugegangenen Informationen wurden am Wochenbeginn 1.450 Betten in das Asylquartier Ziedlergasse gebracht.“

Es spielte keine Rolle, dass noch kein einziges Bett in die Ziedlergasse geliefert wurde. Beim Verunsichern wurde allerdings noch einmal erfolgreich nachgelegt. Die Saat ist aufgegangen. Selbst Peter Resetarits, erfahrener ORF-Moderator unzähliger Versammlungen, musste eingestehen, dass er so ein undiszipliniertes und chaotisches Verhalten noch nicht erlebt hat.

Ich habe fast eineinhalb Jahrzehnte für und mit Flüchtlingen im Nahen Osten, unter anderem auch in Syrien, in Kriegs- wie in Waffenstillstandszeiten, gearbeitet und hatte ausführlich Gelegenheit, ihre Welt, ihre Sitten und Gebräuche, ihre Wünsche und Träume kennen zu lernen, nicht in einem All-inclusive-Urlaub am Roten Meer, sondern auch in Flüchtlingslagern mit 50.000 und mehr Einwohnern. Ich habe immer Menschen angetroffen.