Österreich nur mehr „minimal demokratisch“?

Österreich gilt laut dem aktuellen Demokratie-Index des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg nicht mehr als liberale Demokratie. Fehlende Transparenz und Korruptionsskandale führten zu einer Abstufung auf eine Wahldemokratie. Die Aufregung der jetzt Regierenden war nur von kurzer Dauer. Schließlich galt es eine Diskussion, also eine Auseinandersetzung mit dem Thema gar nicht aufkommen zu lassen.

Was ist also dran an der Abstufung? Bleiben wir nicht bei Schlagworten hängen, sehen wir uns die reale Situation in unserem unmittelbaren Umfeld an und bilden uns dann selbst ein Urteil. Für mich, und nicht wenige Alt-Erlaaer:innen, ist es naheliegend und aktuell sich nochmals kurz den Ablauf der bisher erfolgreichen Verhinderung einer Primärversorgungseinheit für das Gebiet „In der Wiesen und Wohnpark Alt-Erlaa“ anzusehen.

Am 28. Juni 2017 wurde im Parlament, also von unseren demokratisch gewählten Vertreter:innen, das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz (GRUG 2017) mehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig wurden, sozusagen als Starthilfe für die PVEs, 200 Millionen € über den Finanzausgleich reserviert. Nachdem die Umsetzung sehr schleppend vor sich ging, wurde in Wien von der Ärztekammer, der Gemeinde und der Gesundheitskasse am 14. Juli 2020 ein Übereinkommen getroffen, es jetzt doch noch ernsthaft anzugehen. Das kam nicht überraschend, schließlich standen im Herbst Gemeinderatswahlen an. Die Forderung nach Errichtung von PVEs fehlte also auch nicht in einzelnen Wahlprogrammen. Im neuen Regierungsübereinkommen von SPÖ und NEOS sind daher im Kapitel 8.1 auch explizit die PVEs als wesentlicher Teil eines starken öffentlichen Gesundheitssystems angeführt. Nicht zu beeindrucken war allerdings die Wiener Ärztekammer, sozusagen was schert mich das Übereinkommen vom 14. Juli 2020, und blockierte im Sommer 2021 die Errichtung in Alt-Erlaa. Und die Reaktion der Gesundheitskasse war beschämend genug. Wörtlich ließ man uns am 19. August 2021 wissen, dass man gegen den Widerstand der Ärztekammer nichts unternehmen werde.

Zurück zur Beurteilung der realen demokratischen Praxis in unserer Republik. Die Menschen wollen ein modernes, verbessertes Gesundheitssystem. Die politischen Parteien reagieren und beschließen ein Gesetz. Die Umsetzung wird von einer Seite jahrelang hinausgezögert und wenn immer es geht, blockiert. Die politischen Körperschaften, konkret in unserem Fall die Liesinger Bezirksvertretung und der Wiener Gemeinderat, fordern einstimmig die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags. Die Ärztekammer blockiert noch immer. Ist die Herabstufung von liberaler auf Wahldemokratie nicht berechtigt? Es besteht also realer Handlungsbedarf.

[Vorabdruck aus der
WAZ – Wohnpark Alterlaa Zeitung
Ausgabe Mai 2022]



Kategorien:Österreich, Politik, WAZ, Wohnpark Alt-Erlaa

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