Auf dem Weg zu einem postdemokratischen Österreich

Die regelmäßigen Verächtlichmachung demokratischer Einrichtungen unserer Republik wie etwa des Parlamentes oder verschiedener Gerichte durch türkise Regierungsmitglieder sollte uns zu denken geben. Wenn der Bundeskanzler im Sommer 2019, nachdem ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hat, erklärte „das Parlament hat abgestimmt, entscheiden wird das Volk“, sprach er der Volksvertretung ab, das Volk zu vertreten. Zeitgeschichtlich Gebildete fühlen sich dabei in die 1920er-Jahre zurückversetzt: Kurz bediente sich ganz offen der Bürgerblockterminologie dieser Zeit, mit der, wie wir heute wissen, das Ende der Ersten Republik und damit der Demokratie in Österreich eingeläutet wurde.

Seit geraumer Zeit bemühen sich Spitzenpolitiker der ÖVP, staatliche Institutionen konsequent zu diskreditieren und zu delegitimieren. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedrohlich! Wenn Bundeskanzler Kurz erklärt, „von wichtigen politischen Ereignissen wie Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen eigentlich nur aus der Zeitung zu erfahren, sonst aber keine eigenen Wahrnehmungen zu haben“, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern eine Verhöhnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Finanzminister Blümel steht ihm da nicht nach, der an wichtige politische Vorfälle des letzten Jahres überhaupt keine Erinnerung hat und allen Ernstes behauptet, keinen Laptop besessen zu haben. Dieses Verhalten zeigt, dass die Führung der „neuen“ ÖVP jeden Respekt vor dem Parlament verloren hat.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fällt dieser türkisen Strategie zum Opfer. Als klar wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen maßgebliche ÖVP-Politiker ermittelt, behauptete der Bundeskanzler in einem Hintergrundgespräch, in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gäbe es „rote Netzwerke“. Belege dafür konnte er natürlich nicht vorlegen. Subtile Angriffe gegen diese Staatsanwaltschaft – vor allem auch durch den Innenminister – gehören heute leider ebenfalls zu unserem Alltag.

Die großen Druckmedien unserer Republik unterstützen weitgehend diese Politik. Maßstab für die Presseförderung sind die Auflagen und nicht die Qualität! Bevorzugt werden gezielt jene Medien, die keinen Qualitätsanspruch haben, aber entsprechend laut sind. Die Ähnlichkeit zu unserem Nachbarland Ungarn sind unübersehbar. Und der öffentliche ORF erweckt nicht nur den Eindruck, weitgehend ebenfalls bereits gleichgeschaltet zu sein. Oder haben wir es mit vorauseilendem Gehorsam, um ihre Posten besorgter Spitzenmanager zu tun?

Wer glaubt, das sei übertrieben, dem sei gesagt, dass sich große Veränderungen meistens in kleinen Schritten vollziehen. Es ist kein Zufall, dass der österreichische Bundeskanzler kaum ein kritisches Wort über seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán verliert. Ganz offensichtlich hegt Kurz für Orbán eine gewisse Sympathie – für einen Mann, der Parlament, Justiz und Medien bereits unter seine Kontrolle gebracht und damit alle kritischen Instanzen ausgeschaltet hat.

Es ist höchste Zeit, neben der ohne Zweifel wichtigen Gedenkarbeit, die aktuelle Entwicklung in unserer Republik nicht zu übersehen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, auch außerhalb unserer Gemeinschaft, aktiv zu werden.



Kategorien:Österreich, Politik

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