Der Nationalrat gab am 28.06.2017 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Startschuss für die Neugestaltung der medizinischen Grundversorgung in Österreich. Nach langjährigen und inten­siven Verhandlungen – einen ersten konkreten Plan hatte die frühere Ministerin Dr. Sabine Oberhauser schon im Jahr 2015 vorgelegt – konnten die Regierungsparteien dieses wichtige Vorhaben noch vor den 2017er-Wahlen finalisieren. Das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz schafft die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von insgesamt 75 Primärversorgungseinheiten bis 2021. Diese zeichnen sich durch gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten und ein umfassendes Leistungsangebot aus.

Solche Zentren sollen zumindest aus einem Kernteam aus AllgemeinmedizinerInnen und Ange­hörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe bestehen und können in Form einer Grup­penpraxis, eines selbständigen Ambulatoriums oder – bei mehreren Standorten – eines Netz­werks betrieben werden. Je nach Bedarf sollen auch KinderärztInnen sowie weitere Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen (z.B. Hebammen, PsychologInnen etc.) strukturiert einge­bunden werden. Die damalige Regierung erwartete sich dadurch Vorteile für die PatientInnen im Sinne einer ganzheitlichen und kontinuierlichen Betreuung, eine Entlastung der Spitalsambu­lanzen sowie eine Aufwertung des Berufsbildes Allgemeinmediziner. Bereits im Rahmen der letzten Finanzausgleichsverhandlungen wurde durch eine Zweckwidmung von 200 Mio. € von Seiten der Länder und der Sozialversicherung die Anschubfinanzierung sichergestellt (Parla­mentskorrespondenz Nr. 813 vom 28.06.2017). Nun gehe es darum, rasch in die Umsetzungs­phase zu treten, meinte damals Bundesministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, damit die neuen attraktiveren Angebote bundesweit bald allen ÖsterreicherInnen zur Verfügung stehen.

Heute, drei Jahre später, im September 2020 warten wir immer noch auf die Umsetzung. Aus 2021 wurde 2025 als Zielvorgabe und das größte Hindernis ist die nicht bereitgestellte Anschub­finanzierung. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die maßgeblichen Politi­ker, in diesem Fall in Wien, glauben immer noch an den Weihnachtsmann. Ich muss sie enttäu­schen, dieser bringt nur dann Geschenke, wenn die Eltern vorher für die entsprechende An­schubfinanzierung gesorgt haben.

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