Sachverhaltsdarstellung in der Sache PVE Alterlaa

28.06.2017: Parlament beschließt mehrheitlich Primärversorgungsgesetz, welches die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von insgesamt 75 Primärversorgungseinheiten (PVE), 16 davon in Wien bis 2021, schafft. Bereits im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde durch eine Zweckwidmung von 200 Mio. € von Seiten der Länder und der Sozialversicherung die Anschubfinanzierung sichergestellt. Der Anteil Wiens (bei angenommen gleicher Verteilung unter den Bundesländern): 42,6 Mio. € für die geplanten 16 PVEs. (Quelle: Offizielle Parlamentskorrespondenz der Republik Österreich Nr. 813 vom 28.06.2017)

01.01.2020: In Wien wurden bisher 2 PVEs errichtet (vornehmlich durch Umwandlung von Gemeinschaftspraxen).

Frühjahr 2020: Unzufrieden mit der Situation und auf Grund der bisherig nicht von Erfolg gekrönten kontinuierlichen Bemühungen unserer lokalen politisch Mandatar*innen, sowohl in der Stadt als auch im Bezirk, bilden wir zu deren Unterstützung die Bürgerinitiative Primärversorgungseinheit Alterlaa – Für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung (https://www.facebook.com/groups/pve.alterlaa). Besonderheit: Wir fordern nicht nur die Verwirklichung des Parlamentsbeschlusses (Ziel: 16 PVEs bis 2021!), sondern zeigen auch auf, wie diese zu erreichen sei, d.h. unter anderem mit der in Wien bisher nicht praktizierten Anschubfinanzierung endlich zu beginnen.

04.06.2020: In der Liesinger Bezirksvertretungssitzung wurde ein Antrag bezüglich Errichtung von zwei Primärversorgungszentren einstimmig angenommen.

29.06.2020: Stadtrat Peter Hacker:Mit großem Stolz und großer Freude kann ich euch mitteilen: Die Umsetzung aller (!) 36 regionalen Gesundheitszentren in Wien bis 2025 ist jetzt mit der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Gesundheitskasse fix paktiert.“ (Quelle: ORF)

07.09.2020: Frau Sarah I., M.Sc., sie stellte sich telefonisch als politischen Beraterin des Gesundheitsstadtrats vor, meint unter anderem, dass die Stadt für die Anschubfinanzierung gar nicht zuständig sei und wir uns an die Gesundheitskasse wenden sollten (Auszug aus einem 25-minütigen Telefongespräch).

Meinem Politikverständnis, wir, das Volk, wählten regelmäßig unsere Volksvertreter*innen, die die Gesetze und Regelungen zu beschließen haben und die jeweiligen Regierungen in Stadt, Land und Bund bestimmen, welche wieder für deren Durchführung, mit Hilfe ihres Beamtenapparates, zuständig seien, konnte sie offensichtlich wenig abgewinnen.

Kommentar: Ich kann nur hoffen, der gegenwärtige und/oder der/die zukünftige Gesundheitsstadträt*in klärt die politische Beraterin auf, wie das politische System in unserer Republik seit 1945 wieder konzipiert ist.

18.09.2020: Stellt sich heute nur noch die Frage: Wo sind die schon 2017 für Wien vorgesehenen 42,6 Mio. € als Anschubfinanzierung bis 2021 verblieben? In knapp 4 Monaten schreiben wir das Jahr 2021, es wird schön langsam Zeit! Angesichts des bisherigen Arbeitsfortschritts kann mich die angekündigte Erhöhung von 16 auf 36 PVEs, nunmehr bis 2025, nur sehr begrenzt zu Jubelstürmen animieren.



Kategorien:Gesundheit, Politik, WAZ, Wien, Wohnpark Alt-Erlaa

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