Kein Spiel mit dem Feuer!

Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199).

Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es „…können Personen, die im begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche oder sonstige die öffentliche Sicherheit gefährdende Handlungen vorzubereiten oder die Begehung oder die Vorbereitung solcher Handlungen zu begünstigen, zu fördern oder dazu zu ermutigen, zwecks Hintanhaltung von Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet oder Ort verhalten“ werden. Dazu wurden „Anhaltelager“ wie in Wöllersdorf (Niederösterreich) eingerichtet, der Gebrauch der Bezeichnung „Konzentrationslager“ war allen Behörden im austrofaschistischen Österreich strikt untersagt.

Einem Bruder meines Vaters wurde 1934 als unverbesserlichem Sozialdemokraten, und daher potenziellen Gefährder der austrofaschistischen öffentlichen Ordnung, der „Aufenthalt“ in Wöllersdorf verordnet.

Vier Jahre später, am 1. April 1938, wurde der Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes gemeinsam mit 149 anderen „Prominenten“ am Westbahnhof im „1. Österreichertransport nach Dachau“ in das deutsche KZ verbracht. Sein Vergehen: er war bekennender Österreicher und damit potenzieller Gefährder der NS-Ordnung. Sein Name: Dipl.-Ing. Leopold Figl, Nummer auf der Gestapo-Liste: 143.

Unsere heutige Erinnerungskultur sollte sich nicht auf das Errichten von Gedenksteinen und gelegentliche salbungsvolle Reden beschränken, sondern endlich mit dem Lernen aus der Geschichte beginnen. Maria Emhart, weibliche Hauptangeklagte im Großen Sozialistenprozess 1936, und die große Rosa Jochmann mahnten uns nach der Befreiung 1945 ununterbrochen, bis zu ihrem Lebensende, niemals zu vergessen. Ich erinnere mich an beide als meine politischen Ziehmütter nach 1945, es gab aber sowohl im christlichen wie auch im kommunistischen Lager nach 1945 ebenso beeindruckende und unermüdliche Mahnerinnen und Mahner. Und Erich Kästners wurde in seiner Ansprache auf der Hamburger PEN-Tagung am 10. Mai 1958 sehr konkret:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen.“



Kategorien:Österreich, Bildung, Persönlich, Politik, WAZ

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