Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern.

Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar zu machen, dass was in Vorwahlzeiten versprochen nicht auch danach gültig sein muss. Keine/r der SpitzenkandidatInnen kam als KommissionspräsidentIn zum Zug. Im Hinterzimmer wurde eine neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert.

Ob das gut ist? Zu befürchten ist, dass die EU – oder das was nach Jahren einer von Geschäftsinteressen verstümmelten Realpolitik noch geblieben ist – letztlich zugrunde geht an der Gier, der nationalistischen Vernagelung und bloßen Dummheit ihrer ProtagonistInnen.

Wurden bisher hierzulande die Probleme der Menschen angesprochen?

Kaum! Was sein sollte, war manchmal zu hören, nicht wie man es erreichen wolle. Dafür umso ausführlicher, wer mit wem eine Regierung bilden könnte oder wer mit wem schon gar nicht. Und die Medien beteiligen sich an diesem idiotischen Spiel. Ist auch viel einfacher, als sich mit Wahlprogrammen – so es sie gibt – auseinander zu setzen.

Zweiter großer Themenblock: die aktuellen Umfrageergebnisse inklusive Kaffeesudlesen in der TV-Primetime durch JournalistInnen und sogenannte bzw. selbsternannte PolitikwissenschafterInnen.

Was sollte behandelt werden?

Irgendwann wird eine Mehrheit nicht weiter hinnehmen wollen, dass bloße Verwalter fremden Geldes und fremder Vermögen – Finanzjongleure, Spekulanten und in mehreren Branchen gleichzeitig und stets zum eigenen Vorteil beschäftigte Volksvertreter – ohne das geringste persönliche Risiko bis zum Hundertfachen von dem Lohn verdienen, den ein Mensch, der tatsächlich etwas herstellt, erfindet oder als Dienstleistung anbietet, erwarten kann. Auch dass an allen Steuersystemen vorbei erwirtschaftete Gewinne privatisiert, alle durch einer blinden Profitmaximierung entstehende Verlust aber unter den Namen Rettung (Arbeitsplatzrettung, Standortrettung, Bankenrettung…)der Allgemeinheit aufgelastet werden, könnte bald nicht mehr akzeptiert werden.

Wenn Tausende aus von Europa seit fast 600 Jahren ausgebeuteten Ländern der „Dritten Welt“ nicht noch einmal 600 Jahre warten wollen und sich inzwischen auf den Weg nach Norden gemacht haben, wird man das nicht mit noch höheren Zäunen verhindern können. Auch ersaufen lassen, ist nur für Kurzzeitkanzler eine Lösung. Hoffentlich irre ich nicht!

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