„Leistung muss sich wieder lohnen und muss die richtige Wertigkeit in einer Gesellschaft haben“, bekräftigt Vizekanzler Mitterlehner am 1. Mai 2016 anlässlich eines Besuches von Einsatzkräften in Niederösterreich. Zusätzlich zur Steuerreform ist hier für die ÖVP auch die Reform der Mindestsicherung wesentlich. „Das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers muss wieder ins rechte Lot kommen. Eine Differenz von 25 Prozent wäre hier optimal. Mit der Reform der Mindestsicherung wollen wir Fairness für diejenigen schaffen, die unser Sozialsystem am Laufen halten“, erklärt Mitterlehner, und stellte klar: „Man muss zuerst Gelder erarbeiten, bevor man sie verteilen kann.“ ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald ganz auf Mitterlehners Linie: „Arbeit muss sich bezahlt machen, Leistung muss sich wieder lohnen“ (Presseaussendung OTS0026 zum Tag der Arbeit). Am 25. Mai bekräftigte Mitterlehner im „Ö1-Klartext“ nochmals seine 25%-Forderung.

Was soll geschehen? Bisher kam von Mitterlehners Parteifreunden nur die Forderung zur Verminderung der Mindestsicherung. Wie damit erreicht werden soll, dass sich Arbeit wieder lohnt, bleiben sie schuldig. Anderen etwas wegzunehmen schafft keinen Euro mehr im Portemonnaie von GeringstverdienerInnen! Damit wird nur erreicht, dass miserabelst entlohnte ArbeitnehmerInnen dann auf noch Ärmere hinabsehen können: man ist nicht mehr der „letzte Dreck“ in der Gesellschaft.

Damit klar wird, um welche Beträge es sich handelt, lohnt ein Blick in die aktuellen Regelungen. Das Existenzminimum liegt 2016 bei 882 Euro im Monat (Allgemeiner Grundbetrag). Bei der Mindestsicherung ist der Mindeststandard 2016 für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 837,76 Euro im Monat. Im Klartext: die Mindestsicherung liegt unter dem staatlich anerkannten Existenzminimum! Wer das noch um 25% kürzen will und gleichzeitig die Fahne der „christlich-jüdisch-europäisch-nordamerikanischen Wertegemeinschaft“ schwenkend durch die Lande zieht, sollte sich eigentlich zum Teufel scheren. Zu den BezieherInnen der Mindestsicherung ist noch anzumerken: 90% sind „Zuzahler“, das heißt, sie arbeiten und verdienen so wenig, dass sie nur mit dem Differenzbetrag aus der Mindestsicherung monatlich auf die 837,76 Euro kommen!

Wenn Mitterlehner wirklich „alte Zöpfe“ abschneiden will, wie er jetzt tagtäglich betont, dann muss er dafür sorgen, dass seine Unternehmer endlich zumindest 25% über dem Existenzminimum als Mindestentlohnung akzeptieren. Der neue Bundeskanzler wird ihn sicher nicht hindern.

[Vorabdruck  WAZ Wohnpark Alterlaa Zeitung  Juni 2016]

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