Österreich

Mitreden – mitbestimmen!

Seit einigen Jahren wird im Wohnpark Alt-Erlaa über die Errichtung einer ärztlichen Primärversorgungseinheit (PVE) gesprochen. Es gab und gibt hier keine ablehnenden Meinungen und auch unsere politischen Mandatare, Christian Deutsch als Gemeinderat oder auch Bezirksvorsteher Gerald Bischof, unterstützten das Projekt…. Weiterlesen ›

Koste es, was es wolle

Am 18. März 2020 kam die erlösende Botschaft für die virusgeplagte Republik: allen wird geholfen werden. „Koste es, was es wolle“, verkündete Bundeskanzler Kurz. Die Regierung bereite ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro vor, ein für… Weiterlesen ›

Wissen ist Macht

„Wissen ist Macht“ ist eine Erkenntnis des englischen Philosophen Francis Bacon (1561-1626), der in seinen Werken einen Grundstein der Philosophie im Zeitalter der Aufklärung legte. Heute, 400 Jahre später, scheint sich diese Erkenntnis allerdings nicht bis in höchste Regierungskreise herumgesprochen… Weiterlesen ›

Politische Verantwortung wahrnehmen!

In der gegenwärtigen Coronavirus-Krise offenbaren sich mit erschreckender Deutlichkeit Schwachstellen in unserem Pflegesystem. Wirtschaftskammer, Sozial- und Außenministerium beraten jetzt, wie man mit dem drohenden Engpass in der 24-Stunden-Betreuung aufgrund der Coronavirus-Krise umgehen wird. An die 60.000 Menschen aus den östlichen… Weiterlesen ›

Kein Spiel mit dem Feuer!

Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›

Die Qual der Wahl

Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern. Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar… Weiterlesen ›

Offene Rechnungen

„Europa hat die Rechnung für seine durch Jahrhunderte unternommenen Raubzüge quer durch alle Kontinente dieser Erde nie bezahlt, ja hat die von sogenannten Entdeckern und kolonialen Armeen angerichteten Verwüstungen so lange geleugnet, bis der Gestank aus den Massengräbern nicht mehr… Weiterlesen ›

Verantwortungslos?

Die Wirtschaft klagt über Jugendliche, die nach der Pflichtschule nicht schreiben und rechnen können. Lehrerinnen und Lehrer klagen über ihnen aufgetragene zusätzliche Integrationsaufgaben. Die FPÖ will einen antiislamischen Kulturkampf auch in den Schulen führen. Und was sagt der Bildungsminister dazu?… Weiterlesen ›