Der Nationalrat gab am 28.06.2017 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Startschuss für die Neugestaltung der medizinischen Grundversorgung in Österreich. Nach langjährigen und intensiven Verhandlungen – einen ersten konkreten Plan hatte die frühere Ministerin Dr. Sabine Oberhauser schon… Weiterlesen ›
Österreich
Sich regen, bringt Segen
Am 13. August 2020 berichteten das MOMENTUM INSTITUT, dass in der Frauenklinik des AKH das Früherkennungsprogramm für hunderte Hochrisiko-Patientinnen mit familiärem Brust- und Eierstockkrebs eingestellt worden sei. Patientinnen wurden nicht einmal vom Ende ihrer nötigen Kontrolluntersuchungen unterrichtet. Auf dem Tonband… Weiterlesen ›
AUCH EINE FRAGE DER GLAUBWÜRDIGKEIT
Es wäre maßlos übertrieben zu behaupten, wir hätten erwartet, dass die Errichtung einer Primärversorgungseinheit (PVE) ein leichtes Unterfangen wäre. Wenn maßgebliche Bezirks- und Stadtpolitikerinnen seit Jahren, letztlich mit bescheidenem Erfolg, sich um die Verwirklichung bemühen, muss es wohl größere Hindernisse,… Weiterlesen ›
Mitreden – mitbestimmen!
Seit einigen Jahren wird im Wohnpark Alt-Erlaa über die Errichtung einer ärztlichen Primärversorgungseinheit (PVE) gesprochen. Es gab und gibt hier keine ablehnenden Meinungen und auch unsere politischen Mandatare, Christian Deutsch als Gemeinderat oder auch Bezirksvorsteher Gerald Bischof, unterstützten das Projekt…. Weiterlesen ›
Koste es, was es wolle
Am 18. März 2020 kam die erlösende Botschaft für die virusgeplagte Republik: allen wird geholfen werden. „Koste es, was es wolle“, verkündete Bundeskanzler Kurz. Die Regierung bereite ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro vor, ein für… Weiterlesen ›
Wissen ist Macht
„Wissen ist Macht“ ist eine Erkenntnis des englischen Philosophen Francis Bacon (1561-1626), der in seinen Werken einen Grundstein der Philosophie im Zeitalter der Aufklärung legte. Heute, 400 Jahre später, scheint sich diese Erkenntnis allerdings nicht bis in höchste Regierungskreise herumgesprochen… Weiterlesen ›
Politische Verantwortung wahrnehmen!
In der gegenwärtigen Coronavirus-Krise offenbaren sich mit erschreckender Deutlichkeit Schwachstellen in unserem Pflegesystem. Wirtschaftskammer, Sozial- und Außenministerium beraten jetzt, wie man mit dem drohenden Engpass in der 24-Stunden-Betreuung aufgrund der Coronavirus-Krise umgehen wird. An die 60.000 Menschen aus den östlichen… Weiterlesen ›
Kein Spiel mit dem Feuer!
Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›
Die Qual der Wahl
Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern. Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar… Weiterlesen ›
Hauptaufgabe: Leistbares und sicheres Wohnen!
Versuche in letzter Zeit, geförderte Mietwohnungen durch eine Erweiterung der Kaufoptionen letztlich doch für die Wohnungsspekulation zugängig zu machen, sind vorerst gescheitert. Der Nationalrat wird sich auflösen und damit ist das Thema vertagt. Es ist aber anzunehmen, dass es in… Weiterlesen ›
