Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›
Österreich
Die Qual der Wahl
Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern. Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar… Weiterlesen ›
Hauptaufgabe: Leistbares und sicheres Wohnen!
Versuche in letzter Zeit, geförderte Mietwohnungen durch eine Erweiterung der Kaufoptionen letztlich doch für die Wohnungsspekulation zugängig zu machen, sind vorerst gescheitert. Der Nationalrat wird sich auflösen und damit ist das Thema vertagt. Es ist aber anzunehmen, dass es in… Weiterlesen ›
Offene Rechnungen
„Europa hat die Rechnung für seine durch Jahrhunderte unternommenen Raubzüge quer durch alle Kontinente dieser Erde nie bezahlt, ja hat die von sogenannten Entdeckern und kolonialen Armeen angerichteten Verwüstungen so lange geleugnet, bis der Gestank aus den Massengräbern nicht mehr… Weiterlesen ›
Sissi Kamper: Ich lass mir das nicht mehr gefallen!
Sissi Kamper, Liesinger SPÖ-Bezirksrätin, ist seit einiger Zeit regelmäßigen Angriffen ausgesetzt, die man vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. „Du rassenfremdes Element…“ in einem Atzgersdorfer Kaffeehaus war einer der Höhepunkte. Keiner der Anwesenden reagierte, fand es angebracht, diesem… Weiterlesen ›
Verantwortungslos?
Die Wirtschaft klagt über Jugendliche, die nach der Pflichtschule nicht schreiben und rechnen können. Lehrerinnen und Lehrer klagen über ihnen aufgetragene zusätzliche Integrationsaufgaben. Die FPÖ will einen antiislamischen Kulturkampf auch in den Schulen führen. Und was sagt der Bildungsminister dazu?… Weiterlesen ›
Lernen S‘ a bisserl Geschichte, Herr Reporter!
Diese legendäre Empfehlung Bruno Kreiskys aus dem Jahr 1981 kommt mir immer wieder in den Sinn. Viele Ereignisse des Tages werden in den Medien sehr oft als singulär, noch nie da gewesen, bar jeglichen historischen Hintergrunds dargestellt. Unfassbar, aber real…. Weiterlesen ›
Zu „textlastig“?
Die Ergebnisse der jüngsten Mathematik-Maturaarbeiten entsprachen in weiten Bereichen nicht den Erwartungen der Eltern. Die Professoren waren ebenfalls entsetzt. Ein „Nicht genügend“ aus dem vermeintlich blauen Himmel nach bisher komplikationslos überstandenen 8 Jahren Gymnasium ist natürlich ein harter Schlag. Bei… Weiterlesen ›
Überzogen und unrealistisch?
Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend: „Für mich geht die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen zu weit.“ Daher keine Unterstützung für das 2. Frauenvolksbegehren! Ebenso keine Unterstützung von… Weiterlesen ›
Dr. Böhmdorfer lag richtig!
Schon 2016 ließ uns Dr. Böhmdorfer an seinem Insiderwissen teilhaben! Die Türkisen wollten nicht auf ihn hören. Katastrophe für Österreich!
