2014 bestand der Finanzminister darauf, dass eine Steuerreform nicht machbar sei. 882.000 ÖsterreicherInnen unterstützten daraufhin die vom ÖGB initiierte Unterschriftenkampagne für eine sofortige Steuerreform. Sie waren nicht die Einzigen. Nach einer Regierungsumbildung, der Finanzminister war zurückgetreten, einigte man sich bis Mitte März 2015 einen Entwurf vorzulegen. Österreichs QualitätsjournalistInnen orakelten noch bis weit in den Februar hinein, dass das nicht gelingen werde. Es gelang, zwar nicht zu jedermanns Zufriedenheit, aber wie in einer Koalition nicht anders zu erwarten, als ein Kompromiss.

Bemerkenswert sind aktuelle Umfrageergebnisse dazu. 30% der Befragten fühlen sich informiert, 70% davon halten den Entwurf für brauchbar bis gut. 70% der Befragten fühlen sich nicht informiert, waren aber der Ansicht, dass die Steuerreform nicht gelungen sei. Wen diese Menschen wohl das nächste Mal wählen werden? Beschlossen werden muss die Reform noch im Parlament. Nun gilt es einseitige Verwässerungen abzuwehren. Das kann nur mit tatkräftiger Unterstützung durch informierte BürgerInnen gelingen!

Hauptangriffspunkt sind derzeit Kontrollmechanismen, d.h. die Kontoregister und die Kontoöffnung. 26 von 28 EU-Staaten geben ihren Steuerprüfern diese Kontrollmethoden in die Hand. Weniger Instrumente bedeutet mehr Steuerbetrug. Dieses Geld fehlt am Schluss für das Sozialsystem, für Bildungs- und Pflegeeinrichtungen.

Steuerbetrug ist Diebstahl an 5,8 Millionen Menschen: 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigte und 2,3 Millionen PensionistInnen wird die Steuer schon abgezogen, bevor sie ihren Lohn, ihre Pension ausbezahlt bekommen. Das waren und sind die Leistungsträger! Sie haben hart und ehrlich gearbeitet. Wenn wir Steuerbetrug akzeptieren, dann bedeutet das, dass die nicht bezahlten Steuern von jenen, die es sich richten wollen und können, von diesen 5,8 Millionen bezahlt werden müssen. Steuerbetrug zu akzeptieren heißt auch, Diskussionen über Pensionsanpassungen, Frauenpensionsalter, Einschnitte im Sozialsystem zu akzeptieren. Wer für einen leistungsfähigen Staat ist, muss gegen Betrug und Steuerhinterziehung sein.

Der Lohnzettel des Arbeitnehmers ist transparent. Einen Steuerberater braucht man für die Arbeitnehmerveranlagung nicht. „Gestaltungsspielraum“ haben Unternehmer und Selbständige – und je mehr Geld im Spiel ist, umso mehr Berater gibt es, die einem erklären, wo und wie man sich seiner Pflicht entziehen kann, um nicht betrügen zu sagen.

[ WAZ Juni 2015 ]

Kategorien:Österreich, Politik, WAZ