Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›
WAZ
Machtlos?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem einem zahllose Berichte in den Medien nicht an den Rand der Verzweiflung treiben. Nachrichten über globale, sehr oft von Menschen verursachte, Katastrophen gehören heute schon zum Standardrepertoire der Berichterstattung. Sich ärgern bringt wenig…. Weiterlesen ›
Nicht genügend!
„Bildung ist Pflicht“, unter diesem Titel stellt am 19. September 2019 die ÖVP ihr Bildungsprogramm vor. Man müsse verhindern, dass Jugendliche die Schule verlassen, ohne fit für den Arbeitsplatz zu sein, die Bildungspflicht soll daher an die Stelle der Schulpflicht… Weiterlesen ›
Zur Klimadiskussion
Die zukünftige Klimaentwicklung spielte in der soeben zu Ende gegangenen Wahlauseinandersetzung eine nicht unwesentliche Rolle. Bedauerlicherweise liefen die Diskussionen aber auf einem beschämend niedrigen Niveau ab, sehr oft verwechselte man sogar Klima und Wetter. Die Reduktion auf die Frage: „Sind… Weiterlesen ›
Die Qual der Wahl
Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern. Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar… Weiterlesen ›
Hauptaufgabe: Leistbares und sicheres Wohnen!
Versuche in letzter Zeit, geförderte Mietwohnungen durch eine Erweiterung der Kaufoptionen letztlich doch für die Wohnungsspekulation zugängig zu machen, sind vorerst gescheitert. Der Nationalrat wird sich auflösen und damit ist das Thema vertagt. Es ist aber anzunehmen, dass es in… Weiterlesen ›
Es brennt!
Naheliegend, dass nach dem spektakulären Brand in der Pariser Notre Dame und der anschließend bekannt gewordenen Absenz einer adäquaten Brandmeldeanlage man sich auch wieder einmal Gedanken über die Sicherheit im eigenen Wohnbereich macht. Gerade in einem Wohnhochhaus wie dem Wohnpark… Weiterlesen ›
Schöne neue Welt
Am 29. Oktober 2018 stürzte 13 Minuten nach dem Start eine Boeing 737 MAX in die Javasee. 189 Menschen, alle Passagiere und die gesamte Besatzung, kamen dabei um. Das Flugzeug war brandneu. Es war zwei Monaten davor geliefert worden. Am… Weiterlesen ›
Offene Rechnungen
„Europa hat die Rechnung für seine durch Jahrhunderte unternommenen Raubzüge quer durch alle Kontinente dieser Erde nie bezahlt, ja hat die von sogenannten Entdeckern und kolonialen Armeen angerichteten Verwüstungen so lange geleugnet, bis der Gestank aus den Massengräbern nicht mehr… Weiterlesen ›
Sissi Kamper: Ich lass mir das nicht mehr gefallen!
Sissi Kamper, Liesinger SPÖ-Bezirksrätin, ist seit einiger Zeit regelmäßigen Angriffen ausgesetzt, die man vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. „Du rassenfremdes Element…“ in einem Atzgersdorfer Kaffeehaus war einer der Höhepunkte. Keiner der Anwesenden reagierte, fand es angebracht, diesem… Weiterlesen ›
