Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›
Politik
Machtlos?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem einem zahllose Berichte in den Medien nicht an den Rand der Verzweiflung treiben. Nachrichten über globale, sehr oft von Menschen verursachte, Katastrophen gehören heute schon zum Standardrepertoire der Berichterstattung. Sich ärgern bringt wenig…. Weiterlesen ›
Die Qual der Wahl
Ende September steht die nächste Wahl ins Haus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl in den Vor- als auch Nachwahlzeiten alles getan wird, um möglichst viele BürgerInnen zu verärgern. Kaum waren die EU-Wahlen geschlagen, bemühten sich die StaatenlenkerInnen klar… Weiterlesen ›
Hauptaufgabe: Leistbares und sicheres Wohnen!
Versuche in letzter Zeit, geförderte Mietwohnungen durch eine Erweiterung der Kaufoptionen letztlich doch für die Wohnungsspekulation zugängig zu machen, sind vorerst gescheitert. Der Nationalrat wird sich auflösen und damit ist das Thema vertagt. Es ist aber anzunehmen, dass es in… Weiterlesen ›
Schöne neue Welt
Am 29. Oktober 2018 stürzte 13 Minuten nach dem Start eine Boeing 737 MAX in die Javasee. 189 Menschen, alle Passagiere und die gesamte Besatzung, kamen dabei um. Das Flugzeug war brandneu. Es war zwei Monaten davor geliefert worden. Am… Weiterlesen ›
Offene Rechnungen
„Europa hat die Rechnung für seine durch Jahrhunderte unternommenen Raubzüge quer durch alle Kontinente dieser Erde nie bezahlt, ja hat die von sogenannten Entdeckern und kolonialen Armeen angerichteten Verwüstungen so lange geleugnet, bis der Gestank aus den Massengräbern nicht mehr… Weiterlesen ›
Sissi Kamper: Ich lass mir das nicht mehr gefallen!
Sissi Kamper, Liesinger SPÖ-Bezirksrätin, ist seit einiger Zeit regelmäßigen Angriffen ausgesetzt, die man vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. „Du rassenfremdes Element…“ in einem Atzgersdorfer Kaffeehaus war einer der Höhepunkte. Keiner der Anwesenden reagierte, fand es angebracht, diesem… Weiterlesen ›
Fragwürdige Schwerpunktsetzungen
Der ORF informiert in letzter Zeit ausführlich über Opernball und Oscargala. Wann Lugner seinen Gast präsentieren will oder dass die Oscargala in Hollywood ohne Moderator stattfindet, schaffen es sogar in die stündlichen Kurznachrichten. Wahrlich weltbewegend! Hätten die Reden der Friedennobelpreisträger… Weiterlesen ›
Verantwortungslos?
Die Wirtschaft klagt über Jugendliche, die nach der Pflichtschule nicht schreiben und rechnen können. Lehrerinnen und Lehrer klagen über ihnen aufgetragene zusätzliche Integrationsaufgaben. Die FPÖ will einen antiislamischen Kulturkampf auch in den Schulen führen. Und was sagt der Bildungsminister dazu?… Weiterlesen ›
Hanna Sukare: Schwedenreiter – Gespräch und Lesung am 8. November 2018 ab 18 Uhr in der Nr. 99 Buchhandlung im Kaufpark Alterlaa
Am 2. Juli 1944 begann der so genannte Sturm auf die Goldegger Deserteure. 14 Todesopfer fordert die von einem Großaufgebot von SS und Gestapo durchgeführte Suche. Die 2008 erschienene Ortschronik bezeichnet die Wehrmachtsdeserteure als „gefährliche Landplage“ und kürt einen SS-Mann… Weiterlesen ›
