Persönlich

Totalversagen!

Die tägliche Berichterstattung sowohl in der überwiegenden Mehrheit unserer Printmedien als auch in Radio und Fernsehen über die verschiedenen derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen ist auf einem erschreckenden Niveau. Abgesehen davon, dass permanent und manipulativ Nachrichten mit Kommentaren vermengt werden, fällt auch… Weiterlesen ›

Kein Spiel mit dem Feuer!

Es „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden…“ (Regierungsprogramm 2020-2024, S. 199). Im §1 der österreichischen Anhalteverordnung (1933) hieß es… Weiterlesen ›