Koste es, was es wolle

Am 18. März 2020 kam die erlösende Botschaft für die virusgeplagte Republik: allen wird geholfen werden. „Koste es, was es wolle“, verkündete Bundeskanzler Kurz. Die Regierung bereite ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro vor, ein für viele Menschen unvorstellbar hoher Betrag.

Nichts war zu vernehmen, woher das Geld kommen sollte. Aus einer Erbschaftssteuer, einer Vermögenssteuer oder einer angemessenen Besteuerung hoher oder höchster Einkommen offensichtlich nicht, dafür hatte man sich ja seit vielen Jahren bei jeder Gelegenheit verbürgt. Dahingehende vage Vorstellungen des Koalitionspartners waren sehr schnell wieder vertagt, als nicht „zeitgemäß“ abgetan. Die Industriellenvereinigung deutete als Lösung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an, einer Massensteuer, die auch den Ärmsten noch trifft – schließlich „müssen in Krisenzeiten alle zusammenstehen.“

Nahezu unbemerkt und kaum kommentiert war ein Vorschlag zur schrittweise weiteren Einschränkung demokratischer Grundrechte. Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler dazu Anfang Mai in einem Interview mit der Financial Times: „Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die am Rand des demokratischen Modells seien.“ Nach den Angriffen des Bundeskanzlers in der Vor-Corona-Zeit auf Staatsanwälte in „Hintergrundgesprächen“, den verfassungswidrigen Einschränkungen von Minderheitenrechte im Nationalrat durch die Koalitionsmehrheit, die erst durch den VGH aufgehoben werden mussten, dem beschämenden Umgangs des Bundeskanzlers mit Rechtsbrüchen der Regierung – „wenn der VGH unsere Verordnungen aufhebt, werden wir das akzeptieren, aber dann brauchen wir sie schon nicht mehr“, um nur an einige zu erinnern, wurde also auch zum Höhepunkt der Krise nicht auf weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte vergessen, Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und immer wieder dagegen aufzustehen. Aus der Geschichte wissen wir, dass undemokratische und letztlich faschistische Regime in der Vergangenheit nicht über Nacht gekommen sind und sich sehr wohl angekündigt haben, also Entwicklungen in diese Richtung klar erkennbar waren.

Unser Schulsystem versagt leider sehr oft im Bereich Zeitgeschichte, wie erst eine im Vorjahr veröffentlichte Studie belegte. Auf die Frage nach Konzentrationslagern der Nazis in Österreich konnten 42 Prozent der Befragten das ehemalige Todeslager in Mauthausen nicht nennen. Noch schlimmer steht es um das Wissen über die der Nazizeit in Österreich vorangegangenen austrofaschistischen Diktatur seit 1934. Dies zu beheben können wir nicht den letzten Überlebenden allein überlassen. Es ist hoch an der Zeit, das als Bildungsauftrag für die gesamte Sozialdemokratie zu erkennen und entsprechend zu handeln.



Kategorien:Österreich, Politik

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