Schluss mit voreiligen Antworten!

Die Schwächen der Regierungsparteien sind älter als die Wiederbelebung der FPÖ – wenn sie nach Antworten auf schwache Wahlergebnisse suchen und daran etwas ändern wollen, müssten sie zunächst die richtigen Fragen stellen. Standard im Verhalten nach Wahlen ist zu schauen, wer weniger verloren und damit als Sieger zu gelten hat. Nahezu Standard ist auch eine Personaldebatte zu beginnen. Beide Verhaltensmuster treffen übrigens auch auf viele KritikerInnen des jeweiligen Parteiestablishments zu. Langjährige Erfahrung: häufiger Wechsel an der Parteispitze hat ebenso wenig den Niedergang verhindert wie das Gegenteil!

„Was haben wir selbst falsch gemacht?“ „Was stimmt in unserer Organisation nicht?“ oder „Wieso haben wir so sehr an Glaubwürdigkeit verloren?“, um nur einige Fragen aufzuzählen, wurden oft als „parteischädigend“ sofort abgeschmettert. Zuzugeben, dass von der Opposition aufgezeigte Fehler und Mängel vielen Menschen das Leben schwermachen, oder sie zumindest ordentlich ängstigen, kam kaum vor. Zugegeben, die Arbeit ist für die Parteisekretariate von Koalitionsparteien nicht leicht. Aber die beiden in Österreich in den letzten Jahren ununterbrochen praktizierten Methoden, alle Ergebnisse der Regierungstätigkeit nahezu uneingeschränkt schön zu reden (SPÖ) oder den Koalitionspartner ununterbrochen herunter zu machen (ÖVP), tragen nicht dazu bei, Vertrauen aufzubauen.

Dagegen ist die Arbeit für Oppositionsparteien leichter. Fehler, Mängel oder Probleme aufzuzeigen ist deren Aufgabe. Um brauchbare Lösungsvorschläge muss man sich nicht unbedingt bemühen. Der Liesinger FPÖ-Obmann meint, es sei nicht seine Aufgabe als Opposition sich darüber den Kopf zu zerbrechen (ORF ZiB 2, 16. Februar 2016). Parteilinie scheint das allerdings nicht zu sein. Da schätzt man vielmehr einfache Antworten. Als Ursachen werden „die Ausländer“, „die Flüchtlinge“ oder der „Neubau von Moscheen“ identifiziert. Diese einfachen Antworten werden auch im Parlament wortstark vertreten, das schafft Vertrauen beim „kleinen Mann“.

Der Haken dabei: dieselbe FPÖ schert sich bei den weniger öffentlichkeitswirksam verbreiteten Parlamentsbeschlüssen sehr wenig um die Interessen des „kleinen Mannes“. Eine kleine Auswahl dazu: Am 11.12.2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab 2016. Am 20.11.2014 ist die FPÖ gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping. Am 12.6.2014 ist man gegen die Begrenzung von Luxuspensionen. Am 13.2.2014 stimmte die FPÖ gegen eine Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager. Das sollte nicht übersehen werden.