Demokratie als Störfaktor

Wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land, kann sich die EU, demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern den einzelnen Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 – 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern.

Am Beispiel der Lebensmitteldeklaration möchte ich das verdeutlichen.

Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde(!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ (d.h. mit einer Rot-gelb-grün-Ampel) verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt!

Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles, um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik.

Es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch Gewerkschaften, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren!

[ WAZ August/September 2015 ]