Mai 2015: Wie wir Flüchtlinge töten

Die EU-Politik hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind; aber man lässt sie ertrinken. Ihr Tod wird hingenommen. Er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken.

Was ist mit der Wende in der Flüchtlingspolitik, die Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, vor eineinhalb Jahren an den Särgen von Lampedusa angekündigt hat? Damals waren an einem einzigen Tag 368 Flüchtlinge ertrunken. Und nun starben an einem einzigen Tag über 900 Menschen im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa. Es ist eine Wende ins Unmenschliche.

Das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das Italien nach der Katastrophe von Lampedusa begonnen hatte, ist beendet worden. Die EU hat sich geweigert, es zu finanzieren. Die Kosten für das Rettungsprogramm hätten denen entsprochen, die für die völlig sinnlosen jährlichen Wanderungen der EU-Parlaments für eine Woche von Brüssel nach Straßburg und zurück anfallen! Sind das die Wertigkeiten, die in Europa gelten? Diese Union tötet durch unterlassene Hilfeleistung!

Die Innenminister der EU-Staaten sperren sich gegen eine wirkliche Seenotrettung, „damit arbeite man den Schleppern in die Hände“. Das ist Zynismus. Menschen müssen sterben, um eine Kriminalität zu bekämpfen, die durch eine falsche EU-Politik produziert wird. „Die Geschäftsgrundlage der Schlepper ist die Festungspolitik der EU. Gäbe es legale Wege für Schutzsuchende nach Europa, würde das Schlepperwesen in sich zusammenfallen“ stellte kürzlich Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, fest (Wiener Zeitung, 23. April 2015).

Für alle Fluchtländer in denen höchste Not herrscht, gilt Visumspflicht. Das heißt: Ohne Visum kommen Menschen nicht nach Europa. Ein Visum bekommen diese Leute aber nicht: es gibt keine legalen Einreisewege in die EU. Und an den Landgrenzen werden Flüchtlinge entgegen allen Regeln des humanitären Völkerrechts abgewiesen.

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden. „Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden. Eine Union, die das Meer als ihren Verbündeten begreift und einsetzt, ist eine mörderische Union“ charakterisierte kürzlich Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung unser gegenwärtiges Verhalten.